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Neues vom Gesetzgeber + Richter, Hinweise auf Veranstaltungen Hinweis: die Textfarbe folgt dem Thema Gründungswettbewerb start2grow 2012 Die BPjM hat DOOM vom Index genommen. Jusprog Filtersoftware vor der Anerkennung. Werbung in Browsergames Neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) im Entwurf Neue Prüfgrundsätze der USK OLG Köln zur Verwertungsphase diverser Medien beim Filesharing Erneute Prüfung des Shooters "Dead Space 2" (update) OLG Magdeburg zu Paintball Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) scheitert LG Hamburg zum Filesharing im Internetcafé Erneute Änderung des Widerrufsrecht
Veränderungen an Medizinprodukten
"1378 km" nun als Download (update) "Gen-Milch" - Urteil des BVerfG - 1 BvR 1890/08 - zum Rechtsstreit um den Begriff Neue Entscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols in Deutschland Mozilla startet Ende September seinen <Game_On> 2010 Wettbewerb Trusted Cloud: neuer Wettbewerb zum Thema Cloud Computing Steam bei Half-Life 2 rechtmäßig OLG Düsseldorf: Capelight Pictures - Gerlach Selms GbR vs. Rapidshare (update (zu Atari)) Video-Überwachung bei Demos Neuer Artikel zum Thema: "Augmented Reality in Konflikt mit dem Jugendschutz. Ein Beispiel anhand der Lego Digital Box. Änderung des Widerrufsrecht ab 11.6.10. Technologie- Transferpreis. Der Wettbewerb wissen schafft.arbeit 2011 (update) ----- ----- ----- ----- ----- Gründungsprozesse: Der Gründungswettbewerb start2grow 2012 startet am 30.01.2012 Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Die Kanzlei wird wieder Coach und Gutachter im Rahmen des Wettbewerbs sein. Viel Erfolg! Spielrecht: Die Software Jusprog-Jugendschutzprogramm steht unmittelbar vor der Anerkennung durch die KjM. Das wäre die erste Filtersoftware, die zertifiziert wäre. Der seit 1994 (!) indizierte Shooter DOOM wurde nun von der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen. Das LG Berlin hat Werbung in kostenlosen Browsergames stark eingeschränkt: Werbung per Banner für 20 ununterbrechbare Sekunden ist ok.; sog. Interstitials, die nach 5 Sekunden wegklickbar sind oder nach 10 Sek. selbst verschwinden, sind auch ok. Anderenfalls liege ein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Trennungsgebot vor. Werbehinweise dürfen nicht zu klein und nicht zu unauffällig sein. Zu erwarten ist nun, dass die Online-Werbung weiter reglementiert werden wird. Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 06.04.11 einen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt. Die wesentlichen Inhalte: das Monopol auf Lotterien bleibt unangetastet, es wird 7 Lizenzen für Sportwetten geben, Online-Casinospiele kommen eingeschränkt. Das gewerbliche Spielrecht bleibt davon nicht unberührt. Vorschriften zur Werbung, Sperrfristen, Untersagung von Mehrfachspielhallen. Die Länder machen von ihrer teilweisen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch und stellen auf den unternehmensbezogenen Spielhallenbegriff ab (§ 25 GlüStV-E). Der GlüStV wird voraussichtlich am 09.06.11 unterzeichnet.
Jugendschutz: Ab dem 1.2. gelten neue
Prüfgrundsätze der USK. Neben etlichen formalen Änderungen ist
wohl wesentlich, dass das sog. Beiratsverfahren als Instanz
entfällt. Dieses Verfahren war zwischen Berufungs- und
Appellationsverfahren angesiedelt. Allgemeine Rechtsfrage: das OLG (6 W 155/10) differenziert bei der Verwertung von Filmen, Alben etc.. Beispiel: die Verwertungsphase für ein Album liege grdsl. bei 6 Monaten nach Veröffentlichung. Im Falle des vermeintlich illegalen Downloads bedeutet das, dass der Provider nach dieser Zeit keine Auskunft an den Rechteinhaber mehr erteilen muss. Die Urheberrechtsverletzung wäre dann nämlich nicht mehr "gewerblich" i.S. v. § 101 Abs. 1 S. 1 UrhG. Diese Rechtsprechung hat auch Relevanz für die Empfänger von Abmahnungen. Im Einzelfall kommt es jedoch immer darauf an, was der Upload konkret beinhaltete. Der Shooter "Dead Space 2" wird im Januar 2011 erneut von der USK geprüft werden. Anlass ist die Einleitung des sog. Appellationsverfahrens durch das Bayerische Sozialministerium. Das wäre dann die sechste Prüfung ... . (update): Der Shooter erscheint in DE nun im Februar und trägt die USK-Kennzeichnung "Keine Jugendfreigabe". In der DE-Version ist zudem kein Friendly fire möglich. Spielrecht: beim Betrieb einer Paintball-Anlage hat die Bauaufsicht in Zukunft die Grundrechte, und hier insbesondere die Menschenwürde, zu prüfen. So jedenfalls das OLG Magdeburg (3 M 301/10). Die Prüfung einer etwaigen Verletzung der Menschenwürde wurde den Sicherheitsbehörden entzogen und der Bauaufsicht zugewiesen. Sinnvoll erscheint diese Praxis nicht und überzeugend ist der Beschluss hinsichtlich § 57 Abs. 2 S. 2 a.E. BauO LSA auch nicht. Schließlich kollidiert die Entscheidung mit der aktuellen Rechtsprechung des VG Berlin (19 K 251.09), das bei Spielhallen der Baugenehmigungsbehörde die sicherheitsrechtliche Kompetenz gerade entzogen hat! Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der zum 1.1.2011 in Kraft treten sollte, wird wohl so nicht kommen. Nachdem am 14.12. die Länderparlamente von Bayern und Sachsen zustimmten, haben sich die Fraktion der CDU im Landtag von NRW und mittlerweile wohl auch die der SPD und Grüne, dagegen entschieden. Damit ist der JMStV gestoppt. Das LG (310 O 433/10) sieht eine Mithaftung des Betreibers von Internetcafés dann als gegeben, wenn dieser sämtliche Schutzmaßnahmen vor illegalen Uploads seiner Kunden unterlässt. Eine erneute Änderung des Widerrufsrecht wird das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" bringen. Anlass ist die Frage nach dem Wertersatz bei einer Nutzung der Ware im Fall des Widerrufs. Das Gesetz sieht in § 312e BGB-RegE vor, dass zwar die Prüfung, aber nicht die Nutzung der Ware ohne Wertersatz zukünftig zulässig ist. Wissenschaftsrecht: Medizinprodukte müssen im europäischen Wirtschaftsraum das sog. Konformitätsbewertungsverfahren (CE) durchlaufen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit Teststreifen zur Blutzuckermessung ("OneTouch Ultra" der Fa. LifeScan) zu befassen, die diese Bewertung in den Niederlanden erfahren hatte, in Deutschland dann aber umverpackt und mit einer deutschen Gebrauchsanleitung versehen wurden. Die Frage war, ob der Verkauf eines solchen Produktes wettbewerbswidrig ist. Der Senat (Az.: I ZR 185/07) meinte schon. Begründung: durch die in Deutschland vorgenommenen Veränderung sei ein neues Produkt entstanden, das erneut das Konformitätsbewertungsverfahren - nun in Deutschland - durchlaufen müsse. Die Half-life 2 Mod "1378 km" wird nun doch nicht zum 3.10. veröffentlicht. Die Anfeindungen gegen den Entwickler insbesondere durch die Presse (siehe Bild und B.Z. v. 29.09.10) hat die Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe dazu bewogen, den Release zu stoppen. Video hier. <Update: der Download für die Mod. ist nun möglich>. Die Bezeichnung einer Milch als "Gen-Milch" in der Öffentlichkeit durch einen Verbraucherschutzverein (Greenpeace) ist auch dann zulässig, wenn diese nicht selbst genetisch "verändert" wurde, sondern lediglich die Milchkühe genetisch manipulierten Mais als Futter erhielten. Der Senat ist der Auffassung, der Begriff selbst sei substanzarm und daher keine Tatsachenbehauptung. Die Meinungsfreiheit sei höher zu bewerten, da sie auf den gesamten Herstellungsprozess bezogen nicht unwahr sei. Der EuGH hat sich in mehreren Verfahren (C-316/07, C‑358/07 bis C‑360/07, C‑409/07 und C‑410/07) wohl abschließend zum Staatsmonopol auf Glücksspiele in Deutschland geäußert. Es geht um Betreiber, die Lizenzen ausländischer Unternehmen nutzen. Der Gerichtshof knüpft unmittelbar an seine Gambelli-Entscheidung (C‑243/01) an und erklärt ergänzend: nach wie vor obliege es dem Mitgliedsstaat, ob er ein Monopol für geeigneter hielte oder ein Erlaubnissystem. Interessant wird es dann dort, wo sich der EuGH zu anderen Formen des Glücksspiels in Deutschland äußert: hier stelle sich die Frage nach der Vergleichbarkeit. Das Gericht hält zuerst unterschiedliche staatliche Regelungen für unterschiedliche Formen von Glücksspiel für möglich. Jede dieser Regelungen müsse aber für diese Spielform geeignet sein. Die mögliche Rechtfertigung für ein Monopol entfalle jedoch dann, wenn dessen Zweck z.B. durch Werbung des Staates für Lotterien in Frage gestellt werde. Schädlich sei auch eine Lockerung der Spielbedingungen in Spielhallen. Diese Art der Werbung erfahre ihre Grenze dort, wo sie nicht mehr nur Lenkungsfunktion habe, sondern eher wirtschaftlichen Interessen des Staates diene. Zielt die Werbung im Lottereiwesen also direkt darauf ab darzustellen, dass mit den Einnahmen uneigennützige und/oder im Interesse der Allgemeinheit liegende Aktivitäten unterstützt würden, rechtfertige das das Monopol nicht. Dieser Umstand dürfe nur eine "erfreuliche Nebenfolge" sein. Gleiches gelte für einen etwaigen Rückgang von Steuereinnahmen. Ergebnis: die staatliche Förderung des Glücksspiels in anderen Bereichen als denen der Sportwetten, ist schädlich für das Sportwettenmonopol. Insofern ergeben sich drei Möglichkeiten des Monopolisten: 1. Öffnung des Marktes für Sportwetten, 2. Unterlassen der Werbung und/oder Förderung jeglichen Glücksspiels und/oder 3. stärkere Reglementierung insbesondere des Spielhallengewerbes, aber wohl auch von Pferdewetten. Mozilla startet Ende September den Wettbewerb <Game_On> 2010 um ein Open Web Browsergame. Mehr hier. Technologietransfer: Im Rahmen der Cloud Computing Initiative des BMWi wurde der Wettbewerb "Trusted Cloud" ausgelobt. Phase 1 für die FuE-Ideenskizze läuft bis zum 31.1.2011. Antragsberechtigt sind auch Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik, aber auch Forschungseinrichtungen. Letztendlich ist eine sog. Verbundstruktur zu bilden. Damit wird der Wettbewerb interdisziplinär.
Worum geht es? Valve hat das Spiel mit dem
vertraglichen Zusatz verkauft: "You may not sell or charge others
for the right to use your Account, or otherwise transfer your
Account" (Steam Subscriber Agreement - SSA). Der Bundesverband der
Verbraucherzentralen sah darin einen Verstoß gegen das Recht der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Begründet wurde diese Auffassung
mit Regeln des Urheberrechts. "OLG Düsseldorf entscheidet zu Gunsten von Rapidshare --- Rapidshare kann nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haftbar gemacht werden", so golem.de. Richtig ist das Zitat nicht. Dem Berufungsurteil des OLG lässt sich problemlos eine Störerhaftung entnehmen. Schließlich hatte Rapidshare die streitgegenständliche Filmdatei gelöscht und den Account gesperrt. Die Frage war vielmehr, wie weit geht die Haftung? Auf Suchergebnisse bei google, IP´s, Vervielfältigungen etc. erstreckt sich diese eben nicht. Das ging dem Senat dann doch zu weit. <Update> Ähnlich die Argumentation in einem Verfahren gegen die Fa. Atari: das Filtern der Inhalte nach Schlüsselbegriffen kann der Rechteinhaber nicht verlangen. Die Video-Überwachung von Demonstranten ist nach Ansicht des VG Berlin ohne Anfangsverdacht unzulässig. Der Berliner Senat hat allerdings schon Rechtsmittel angekündigt... Der Verfasser (RA Liese, in: JMS-Report 3/10, S. 8) kommt zu dem Ergebnis, dass die Lego Digital Box gegen aktuelle jugendschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ... " (VerbrKredRLUG) ändert das Widerrufsrecht. Wichtig ist, dass das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung nun eine qualitative gesetzliche Basis erhält. Dessen Nutzung durch den Unternehmer schützt zukünftig vor Problemen beim Widerruf. Wichtig ist weiter, dass sich nun auch der Online-Handel die 14tägige Widerrufsfrist sichern kann, indem die unverzügliche Nachholung der Widerrufsbelehrung der Belehrung bei Vertragsschluss gleichgestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, sämtliche AGB auf die Kompatibilität mit dem neuen Gesetz zu prüfen. Dabei sollten dann zeitgleich die Änderungen durch die DL-InfoV Berücksichtigung finden. Die TU Chemnitz schreibt erneut den Wettbewerb wissen schafft.arbeit aus. Gesucht werden Kooperationsprojekte zwischen Forschung und Wirtschaft. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30.9.11. Mehr unter www.wissenschafftarbeit.de <Update: die Preisverleihung erfolgt am 24.11.11>.
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